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Zahlungsverzug und Einstellung der Arbeiten

Wer einen Vertrag endgültig nicht mehr erfüllen will, kann sich nicht (mehr) auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. VIII ZR 163/12) entschieden. Ein Hersteller (AN) schließt mit...

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Mängel der NU-Leistung

Dem GU steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Bauleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob der GU die gleiche Leistung mit dem Hauptauftraggeber vereinbart und versprochen hat, und auch unabhängig davon, ob...

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Kein Vergütungsanspruch für Schwarzarbeit

Wurde vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, kann der Handwerker für seine Leistungen keinerlei Zahlung beanspruchen (OLG Schleswig, Urt. v. 16.08.2013, Az. 1 U 24/13). Der Auftraggeber beauftragte den...

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Unverhältnismäßige Mangelbeseitigung

Die Kosten für die Beseitigung eines Werkmangels sind unverhältnismäßig, wenn ein einge-bauter Niedrigtemperatur-Kessel im Verhältnis zu der vertraglich vorgesehenen Brennwert-heizanlage zu einem Energiemehrverbrauch von 1,5% führt. Dies hat der...

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Leistungsumfang eines Detailpauschalvertrages

Eine Vereinbarung im Bauvertrag, dass die auf der Grundlage einer detaillierten Leistungsbeschreibung angebotene Leistung abzüglich eines Nachlasses zum Preis von 892.000,00 Euro erbracht wird, kann nur dahin verstanden werden, dass... ...sich der...

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Entschädigung bei Bauzeitverzögerungen

Über § 642 BGB werden wartezeitbedingte Mehrkosten des Auftragnehmers entschädigt, die er bei Angebotsabgabe nicht kalkulieren konnte. Zur Anspruchsdarstellung muss konkret vorgetragen werden, welche Differenz sich bei einem Vergleich zwischen einem...

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Neues zu sittenwidrigen Einheitspreisen

Beträgt die geltend gemachte Nachtragsvergütung mehr als das ca. 22-fache, 12-fache oder auch nur das achtfache des üblichen Preises, so kann ein auffälliges wucherähnliches Missverhältnis vorliegen. In den den aktuellen BGH-Entscheidungen...

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Gewährleistungsfristen im Abnahmeprotokoll

Weicht die im Abnahmeprotokoll angegebene Gewährleistungsfrist von der im Bauvertrag vereinbarten Gewährleistungsfrist oder von der gesetzlichen Frist ab, so ist die im Abnahmeprotokoll angegebene Gewährleistungsfrist maßgeblich, wenn das Protokoll...

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Merkantiler Minderwert nach Mängelbeseitigung

Nach einer Mängelbeseitigung kann ein merkantiler Minderwert des betroffenen Gebäudes ver-bleiben, der als Schadensersatz zu erstatten ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2012 VII ZR 84/10). Der klagende Bauherr ließ zwei Mehrfamilienhäuser errichten,...

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