Aus Baugewerbe Unternehmermagazin 1-2\2020

Frederick Brüning,

Rechtstipp: Erfüllung endgültig verweigert?

Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung kann das Setzen einer Frist als Voraussetzung für einen Anspruch auf Schadensersatz entbehrlich machen. An deren Vorliegen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen.

Frederick Brüning © Fotostudio Nina

Der Sachverhalt
Der Bauherr beauftragt einen Dachdecker mit der Sanierung einer Dachfläche und leistet eine Vorauszahlung von circa 32.000 Euro. Nachdem der ­Dachdecker die Hälfte der Erneuerungsarbeiten ausgeführt hat, stellt er eine Abschlagsrechnung von rund 15.000 Euro. Der Bauherr zahlt ­diese nicht, da er der Ansicht ist, dass eine „Deckelung“ des Werklohns für die Dacherneuerungsarbeiten auf einen Betrag von 32.600 Euro vereinbart worden sei. Der Dachdecker führt deshalb keine weiteren Bauleistungen mehr aus. Zur Fertigstellung der Arbeiten wendet der Bauherr für die Beauftragung eines Drittunternehmers einen Betrag von 24.500 Euro auf. Der Bauherr trägt bei Gericht vor, dass er wegen ungerechtfertigter Einstellung der Arbeiten seitens des Dachdeckers ohne eine Fristsetzung Schadens­ersatz verlangen könne, da der Dachdecker die Erfüllung seiner Arbeiten endgültig verweigert habe, so dass eine Fristsetzung überflüssig gewesen wäre.

Die Entscheidung
OLG Bamberg, Beschluss 30.01.2018, Az.: 8 U 171/17: Ein Anspruch auf Schadensersatz von 24.500 Euro wegen des Aufwands für die Fertigstellung steht dem Bauherrn nicht zu. Zwar durfte der Dachdecker seine Dacherneuerungsarbeiten nicht einstellen, so dass eine Pflichtverletzung gegeben ist. Allein ­diese Pflichtverletzung begründet jedoch noch keinen Schadensersatzanspruch. Denn gemäß § 281 Abs. 1 BGB setzt ein Schadensersatzanspruch voraus, dass der Besteller (Bauherr) dem Unter­nehmer (Dachdecker) eine Frist zur Leistungserfüllung setzt. Der Bauherr hat den Dritt­unternehmer beauftragt, ohne dem Dachdecker zuvor eine Nachfrist zur Leistungserfüllung zu setzen. Der Bauherr beruft sich deshalb auf einen Ausnahmefall: Die Fristsetzung ist ­entbehrlich, wenn die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert wird (§ 281 Abs. 2 BGB). ­Diese Ausnahme greift nicht. An das Vorliegen einer ernsthaften und endgül­tigen Erfüllungsverweigerung sind nach der Ansicht des Gerichts ­strenge Anforderungen zu stellen: Eine Er­füllungsverweigerung ist nicht schon deshalb endgültig, wenn der Schuldner seine Leistungspflicht bestreitet. Die Weigerung muss als letztes Wort des Schuldners auf­zufassen sein, so dass ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen lässt. In dem Fall haben ­Bauherr und ­Dachdecker über den Werklohn gestritten und der Dachdecker hat die weitere ­Ausführung von der Bezahlung ­abhängig gemacht. Der Dachdecker hat die Weiterarbeit von einer Be­dingung abhängig gemacht und seine grundsätzliche Pflicht zur Fertigstellung nicht in Abrede gestellt. Hier ist eine Fristsetzung erforderlich.

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Über den Autor: Frederick Brüning ist Rechtsanwalt und spezialisiert auf Bau- und Immobilienrecht. Er ist Autor und als freier Lehrbuchautor für den Bereich Recht und Rechtsphilosophie tätig.
http://www.kanzlei-bruening.com

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